Input-Vortrag zu Schutzrechten und offene Lizenzen zum  Atelierprojekt „Openness Makes The World Go Round“ an der Hochschule der bildenden Künste Saarbrücken (HBKsaar) von Gastprof. Lars Zimmermann, 23.. Mai 2019, Alle Veranstaltungen hier.

Web-URL: opencircularity.info/schutzrechte-und-offene-lizenzen


( … )

OK. Lasst uns über Lizenzen sprechen bzw. Schutzrechte und welche Rolle sie spielen für die Gestaltung einer nachhaltigen Produkt-Welt.

 

1. Schutzrechte vs. nachhaltiges Design?

Wieso beschäftigen wir uns mit Lizenzen und Schutzrechten in einem Kurs über nachhaltiges Design? Aus dem selben Grund, weshalb wir uns auch mit Open Source Hardware beschäftigen. Wollen wir Produkte haben, die überall auf der Welt auch in ferner Zukunft noch repariert, wiedergenutzt, aufgewertet und recycelt werden können, dann müssen wir uns damit befassen, wer diese Tätigkeiten mit unseren Produkten dann durchführt und ob diese Personen dann auch diese Tätigkeiten ausführen dürfen!

Es gibt für kreative Werke eine Reihe von Schutzrechten, die teilweise einschränken können, was andere mit diesen Werken tun können. Und wir müssen verstehen, welche Schutzrechte für welches Werk existieren und ob diese bei unserem Produkt/unserem Werk verhindern können, dass es später repariert, umgenutzt, wiedergenutzt, wiederaufbereitet und recycelt wird. Und wenn das der Fall ist, müssen wir wissen, was wir dagegen tun können.

Die Gestaltung unserer Schutzrechte ist also ein wesentlicher Teil der Gestaltung unseres nachhaltigen Produktes – im Zusammenspiel mit unserem Geschäfts- bzw. Verbreitungsmodell dafür. Darum befassen wir uns damit.

DISCLAIMER: Ich bin kein Anwalt. Das hier ist keine Rechtsberatung. Ich lege euch dar, was ich nach vielem Lesen und Gesprächen nach bestem Wissen und Gewissen zusammentragen konnte. Die Inhalte sind zudem sehr vereinfacht dargestellt. 

 

2. Recht ist unsicher & komplex

Es gibt den bekannten Spruch: “Vor Gericht und auf hoher See ist jeder auf sich allein gestellt.” Was will der eigentlich sagen?

Eine eindeutige Rechtssicherheit gibt es eher selten. Die Welt ist unendlich komplex. Kein Text und also auch kein Rechtstext kann sie erschöpfend darstellen. Rechtstexte bzw. Gesetze sind Leitplanken, an denen entlang Anwälte und Richter gemeinsam in einem Gerichtssaal Entscheidungen zu konkreten Fälle erarbeiten. 100prozentige Rechtssicherheit vorher ist kaum zu haben. Die Entscheidungen fallen im Gericht, sie stehen nicht schon vorher auf dem Papier.

Gerade bei Schutzrechten und Lizenzen begegnet uns sehr häufig Unsicherheiten. Die Kurzfassung lautet: Erwartet hier keine 100prozentigen klaren Antworten und keine 100prozentige “gefühlte” Sicherheit hinterher. Die gibt es nicht.


Lasst uns mal ein Beispiel ansehen, welches diese „Rechtsunsicherheit“ ganz gut illustriert:

->
Take Aways

  •  Eine eingetragene Marke kann man angreifen, z.B. wenn sie die Bedingungen gar nicht erfüllen, die für eine Eintragung erfüllt sein müssen (in diesem Beispiel: “Form darf keine typischen Gebrauchseigenschaften zeigen”). Meine Schutzrechte sind also nie zwangsläufig sicher, weil schon überhaupt unklar ist, ob für sie auch eine Basis besteht! Mein Schutzrecht erhöht nur für andere des Risiko, bei einer eventuellen Klage im Gericht später zu verlieren.
  • Es gibt verschiedene Instanzen/Gerichte, die darüber entscheiden. Es ist nicht vorhersehbar, was passiert. Folgen die Richter der einen oder der anderen Sichtweise?

Zu alledem kommt noch hinzu, dass das Recht in jedem Land ein wenig anders aussieht. Über welches Recht reden wir eigentlich? Und zu welchem Zeitpunkt?

Wie geht man damit um? Gelassenheit! Es so sehen wie die meisten Unternehmer*innen. “Ein*e Unternehmer*in, der/die noch nie verklagt wurde, macht irgendetwas falsch.” Das stimmt zwar so nicht. Aber dahinter steht die Erkenntnis, dass man, wenn man irgendwas macht in der Welt, immer das Risiko hat, dafür verklagt zu werden. Man kann das aber gleichwohl reduzieren, wenn man sich vorher ein bisschen mit dem Recht beschäftigt.

Unsere Aufgabe: Wir müssen unter Umständen unsere Schutzrechte so gestalten, dass die Rechtsunsicherheit für die, die damit weiterarbeiten sollen, so gering wie möglich ist.

 

3. Welche Schutzrechte gibt es und wie gestalte ich sie?

Schauen wir uns mal ein paar Schutzrechte oberflächlich an und vergleichen sie:


3.1 Urheberrecht

Wofür gilt es/Was wird geschützt? Texte, Bilder, Computerprogramme

Wie bekomme ich es? Automatisch

Wie lange gilt es? Sehr lang. Mindestens bis zum Tod des Autors/der Autorin und in vielen Ländern noch weit darüber hinaus!

Wie gestalte ich es?/Wie werde ich es wieder los?

Creative Commons Lizenzen (Wikipedia Link)

+ CC0

Andere Darstellung

Zur Einstimmung mal Lawrence Lessig der brillante Erfinder der CC-Lizenzen, wir schauen eine Minute nur.

Wie nutze ich Bilder unter einer freien Lizenz?

Copyleft – A Hackers Approach To Copyright! Richard Stallmann erfindet Free Software und hackt das Urheberrecht mit der GNU Public License (GPL) und der darin enthaltenen Copyleft-Klausel

Für Open Source Software gibt es eine Sammlung von Lizenzen hier.


3.2 Patentrecht

Wofür gilt es/Was wird geschützt? Technische Funktionen

Wie bekomme ich es? Beantragung, kostenpflichtig; Bedingung: Erfindung muss neu sein und unbekannt (Nicht dem “Stand der Technik” entsprechen, Englisch: prior art)

Wie lange gilt es? 20 Jahre

Wie gestalte ich es?/Wie werde ich es wieder los? Im Zweifel einfach nicht beantragen!

Es gibt auch hier Experimente mit Patentleft z.B. (ähnlich Copyleft), jedoch muss es dazu erst einmal ein Patent geben. Eine breit adaptierte Standardlizenz nach dem Vorbild von Creative Commons für Patente gibt es meines Wissens nach nicht.

Was gibt es noch zu sagen?

(1) Der Grundlegende Unterschied zum Urheberrecht: Schreibe ich einen Aufsatz über eine Zeitmaschine, ist der Aufsatz durch das Urheberrecht geschützt. Aber die darin beschriebene Maschine nicht. Die muss ich durch ein Patent schützen lassen. Was unters Patentrecht fällt, ist nicht schützbar mit dem Urheberrecht!

(2) Die Kluft bzw. der grundlegende Unterschied zwischen Urheberrecht und Patentrecht ist einer der Gründe, warum Open Source-Hardware nicht in gleicher Weise wächst wie Open Source-Software. Es gibt keine Standardlizenzen für „Funktionen“ und sie scheinen auch mittel- und sogar langfristig nicht am Horizont zu sein.

(3) Patents are a mess!!! Das Patentsystem ist ziemlich kaputt bzw. ein deutliche Probleme. Es gibt nur ein wirklich gutes Argument für das Patentsystem (bietet einen Anreiz, die Dinge offenzulegen – nach 20 Jahren haben alle etwas davon) und sehr sehr viele dagegen. Ich saß mal vor ein paar Jahren auf einem Podium gegen einen Patent-Anwalt und habe damals viele Argumente gegen Patente zusammengetragen. Hier sind die Slides von damals:

Probleme mit Patenten


3.3 Gebrauchsmuster

“Kleiner Bruder des Patents”

Wofür gilt es/Was wird geschützt? Technische Funktionen

Wie bekomme ich es? Beantragung; Bedingung: “Neuheit“ – also noch nicht bekannt („erfinderischer Schritt“)

Wie lange gilt es? 3 bis 10 Jahre

Wie gestalte ich es?/Wie werde ich es wieder los? Im Zweifel einfach nicht beantragen!

Es gibt keinerlei Standardlizenz zur offenen Gestaltung eines einmal erhaltenen Gebrauchsmusters.

Was gibt es noch zu sagen?

Wichtigste Unterschiede zum Patent:

  • Wird ungeprüft eingetragen (bietet deswegen weniger Rechtssicherheit),
  • ist deshalb billiger und
  • die Eintragung geht schneller,
  • hat aber eine kürzere Geltungsdauer.

3.4 Markenrecht

Wofür gilt es/Was wird geschützt? Wort- und Bildmarken (inkl. Farbmarken, dreidimensionale Marken), auch Hörmarken

Wie bekomme ich es? Beantragung bzw. Eintragung

Wie lange gilt es? Für immer, bzw. es kann immer wieder verlängert werden

Wie gestalte ich es?/Wie werde ich es wieder los? Hier gibt es verschiedene interessante Möglichkeiten z.B. kann ich Anderen einräumen, die Marke mit zu nutzen unter bestimmten Auflagen. Ökosiegel z.B. können so funktionieren. (Sind alle Ökosiegel mit dem Markenrecht abgesichert?)


3.5 Eingetragenes Design/Geschmacksmuster

Im Grunde “ein Bruder des Markenrechtes”

Wofür gilt es/Was wird geschützt? Es wird der visuelle Eindruck bzw. das äußere Erscheinungsbild geschützt unabhängig von der Ware, keine Funktionen

Wie bekomme ich es? Es gibt zwei Bedingungen für den Erhalt: 1. Neuheit (kein identisches Design vorher veröffentlicht) und 2. Eigenart (Unterscheidung von anderem). Ist beides erfüllt, gibt es zwei Arten:

Automatisch: Es gibt ein “nicht eingetragenes Design”. Man hält die Rechte daran für 3 Jahre nach der Veröffentlichung.

Eintragung: Ist bis zu zwölf Monate nach der Bekanntmachung möglich.

Wie lange gilt es? Maximal 25 Jahre, muss zwischenzeitlich verlängert werden.

Wie gestalte ich es?/Wie werde ich es wieder los?

Das ist hier tatsächlich etwas schwieriger bzw. schwierig. Will man, dass andere das Design z.B. nachmachen können, ist es gar nicht so leicht, ihnen dafür Rechtssicherheit zu geben.

LÖSUNG 1: “Möglichst langweilig aussehen” – Erfüllt das Design nicht die Bedingungen der Neuheit und der Eigenart, sollte niemand etwas zu befürchten haben.

LÖSUNG 2: Die Open Design Definition sagt (Achtung! Ich habe die Information nur aus dieser Quelle.), dass man mit der Nutzung der CC0-Lizenz (Creative Commons Universal Public Domain Dedication) für das Design in der Lage sein sollte, alle Rechte daran abzugeben bzw. freizustellen, jedoch ist der/die Designer*in wohl noch immer in der Lage, das Design eintragen zu lassen innerhalb der 12 Monatsfrist für die Eintragung.

Die Definition schlägt vor, CC+ zu nutzen.

Bei CC+ veröffentlicht man neben der CC-Lizenz noch eine weitere eigene Lizenz, die über die von der CC-Lizenz nicht abgedeckten Bereiche spricht. Man könnte hier also eine Erklärung anhängen, die sagt, dass man nicht vorhat, das Design einzutragen und auch nicht die 3 Jahre Schutzrecht für ein nicht eingetragenes Design auszunutzen bzw. einzuklagen. Allerdings gibt es für eine solche Erklärung (meiner Recherche nach) keine Standardlizenz, die man einfach nutzen könnte. Man würde eine eigene Lizenz formulieren müssen, die rechtlich nicht getestet und im Zweifelsfall aufwändig und teuer in der Erstellung ist.

Allerdings scheint mir das der beste gangbare Weg: Man verfasst einfach selbst ein solches Statement und kommuniziert es an andere als Signal “guten Willens” dafür, dass man nicht vorhat, rechtliche Schritte einzuleiten.

Frage: 3 dimensionale Marke vs. Design-Rights?

Wo ist der Unterschied zwischen einer dreidimensionalen Marke und einem eingetragenen Design? Es wäre ja vorstellbar, dass man ein eingetragenes Design in eine dreidimensionale Marke umwandelt und danach ewigen Schutz hat. Die Antwort auf diese Frage ist, dass dreidimensionale Marken generell nicht leicht einzutragen sind. Eine ganze Reihe von Bedingungen müssen erfüllt sein („Verkehrsbekanntheit“, “besonders fantasivolle und für diese Waren besonders ungewöhnliche Form”, keine Funktion der Form).

 

4. Schutzrechte vs. Freedom! – Cory Doctorow

Schutzrechte können einer nachhaltigen Verwendung von Produkten und einem nachhaltigen Umgang damit im Weg stehen. Die Gestaltung von Schutzrechten ist aber nicht nur im Nachhaltigkeitsbereich ein Problem. Die gerade zurückliegende europäische Urheberrechtsnovelle (bekannt sind #Artikel11, #Artikel13, #Uploadfilter) und die vielen politischen Kämpfe darum zeigen das. Aus Schutzrechts- und Schutzrechtsverwertungsinteressen werden wir nun wahrscheinlich technische Lösungen bekommen, die den freien, demokratischen Austausch von Meinungen in hohem Maße gefährden und einschränken.

Cory Doctorow ist ein Autor und Aktivist. Er hat sich Jahre lang mit diesen Themen befasst und einen Vortrag darüber immer weiterentwickelt. Wir gucken uns jetzt davon eine Version. Wir schauen eine Aufnahme vom März 2014 (5 Jahre alt!). Ich habe diese Aufnahme ausgewählt, weil er hier in Deutschland bei der “Verbraucherzentrale Bundesverband” spricht und er deshalb etwas langsamer und so für uns vielleicht leichter verständlich redet:

Die Fragen, die er hier aufwirft, hat er immer weiter vorangetrieben. Und in einem späteren Talk, gibt es am Ende schon einige Fortschritte z.B. konkrete politische Forderungen. Könnt ihr gern zu Hause gucken:

Was nehmen wir mit aus diesem Talk? Er spricht unter anderem darüber, wie das Urheberrecht bzw. die Maßnahmen, die ergriffen werden, das Urheberrecht zu schützen, dazu führen, dass Geräte “kaputt” gemacht werden. Dass sie uns z.B. überwachen, angreifbar machen oder einfach nicht reparierbar sind. John Deere nutzt das Urheberrecht, um Farmer davon abzubringen, ihre Traktoren selbst zu reparieren, weil ihr Business Model auf dieses Urheberrecht aufgebaut ist.

Das ist für uns übertragbar: Unternehmen, die ein tolles recycelbares Material entwickelt haben, versuchen mittels Schutzrechten zu verhindern, dass andere dieses Material auch nutzen und damit wirklich recyceln. Denkbar!

Für Apple ist es ein Problem, dass Leute weniger Iphones kaufen, weil sie ihre alten reparieren. Und sie versuchen mit aktivem Lobbyismus, dieses Reparieren und Gesetze, die es erleichtern wollen, zu verhindern. Schutzrechte werden überall eingesetzt, um Leute daran zu hindern, aktiv, produktiv und konstruktiv mit Produkten weiterzuarbeiten.

Als Gestalter nachhaltiger Produkte müssen wir darüber nachdenken, ob Schutzrechte der wirklichen nachhaltigen Nutzung später im Wege stehen können und wir müssen darauf eingehen – sei es im Design, in der das Produkt begleitenden Kommunikation, oder im Geschäftsmodell, welches die Produktion und den Verkauf des Produktes gegebenenfalls umgibt.

Btw. Gerade als ich das schreibe und nach Cory Doctorow auf Youtube suche, erscheint ein neuer Talk von ihm hochgeladen (Ich bin der 11 Viewer). Ich hab es noch nicht gesehen. Aber ich bau es mal ein:

Spätestens mit den letzten Punkten haben wir Fragen der Ethik berührt. Wer sich dafür interessiert, ich habe vor kurzem einen Vortrag zur Ethik von Open Source Hardware gehalten, der auch schon hier steht.